Erste Fragen zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

 

730x300 § und viele liegende Fragezeichen

1. Sie sind neu im Betriebsrat? Was ist nun zu tun?

Der Betriebsrat muss die Einhaltung der Gesetze überwachen, die zugunsten der Arbeitnehmer gelten. So ist es in § 80 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu lesen.

  • Als erstes sollten Sie sich deshalb unbedingt über genau dieses Gesetz schlau machen, das die wichtigste Grundlage Ihrer Betriebsratsarbeit darstellt!
  • Eine aktuelle Sammlung der wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetzestexte steht übrigens jedem Betriebsratsmitglied zu. Die zählt nämlich zu den sachlichen Mitteln, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung stellen muss.

2. Und für wen gilt das BetrVG?

Für Arbeitnehmer! Arbeitnehmer nach dem BetrVG sind: Arbeiter, Angestellte, Beschäftigte in ihrer Berufsausbildung und Heimarbeiter (die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten). Das BetrVG findet keine Anwendung für leitende Angestellte.

3. Was ist bei der Betriebsratsarbeit zu beachten?

Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Für die Dauer der Wahrnehmung der erforderlichen Betriebsratsaufgaben werden sie von der Arbeit freigestellt. Dabei muss einiges beachtet werden, wie z.B. diese Punkte:

  • Wichtig ist die Geheimhaltungspflicht: Die Mitglieder des Betriebsrats – auch Ersatzmitglieder - sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden sind, und die vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wurden. Dies gilt übrigens auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat!
  • Der Betriebsrat kann nur gemeinsam als Gremium Entscheidungen treffen – nicht ein einzelnes Mitglied allein!
  • Der Betriebsratsvorsitzende ist jedoch das „Sprachrohr“ des Betriebsrats und hat besondere Aufgaben. Dazu gehört z.B. die Einberufung und Leitung von Betriebsrats-Sitzungen, das Führen der laufenden Geschäfte des Betriebsrats, die Erledigung von allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats und einiges mehr. Hierzu erfahren Sie mehr in einem unserer nächsten Tipps.
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4. Wo trifft sich der Betriebsrat?

In regelmäßigen Betriebsratssitzungen. Hier werden die Beschlüsse gefasst, die die Grundlage für das Handeln des Betriebsrats bilden. Der Betriebsratsbeschluss ist die einzig zulässige Form der Willensbildung des Betriebsrats! Mit ihm trifft das Gremium Betriebsrat seine Entscheidungen. Ein Beschluss kann nur in einer Betriebsrats-Sitzung gefasst werden.

5. Wo hat der Betriebsrat überall mit zu reden?

Das ist unterschiedlich. Es gelten verschiedene Beteiligungsrechte: Es gibt Mitwirkungsrechte, bei denen der Arbeitgeber den Betriebsrat zwar in die Entscheidungsfindung einbeziehen muss, letztlich aber doch frei in seiner Entscheidung bleibt. Und es gibt die eigentlichen Mitbestimmungsrechte, bei denen der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern kann oder seine Zustimmung ausdrücklich erforderlich ist.

Ganz schön viel was man wissen muss und falsch machen kann!
Am besten machen Sie sich richtig schlau in den Einführungsseminaren bei Poko!

 

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Seminartipps

Betriebsverfassungsrecht I

In diesem Grundlagenseminar werden Sie schnell und praxisnah mit Ihren Rechten und Pflichten als Betriebsrat vertraut gemacht. Sie erhalten einen Überblick über die Grundsätze der Organisation und Zusammenarbeit des Betriebsrats und die Beteiligungsrechte allgemein sowie detaillierte Kenntnisse über die besonders praxisrelevanten Bereiche der personellen Angelegenheiten, wie Einstellung, Versetzung und Kündigung.

Um Ihre Mitbestimmungsrechte sicher und effektiv ausüben zu können, müssen Sie als Betriebsratsmitglied mit dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vertraut sein. Dazu ist der Besuch der Grundlagenseminare die unverzichtbare Basis, zumal für jedes neue Betriebsratsmitglied ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an diesen Seminaren besteht.

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Betriebsverfassungsrecht II

In diesem Seminar lernen Sie, Ihre sehr weitreichenden Beteiligungsrechte erfolgreich wahrzunehmen. Dabei liegt der Schwerpunkt im Rechtsteil auf den besonders praxisrelevanten Mitbestimmungsrechten in sozialen Angelegenheiten des § 87 BetrVG. Im Kommunikationspart trainieren Sie, Ihren eigenen Standpunkt unter Einbeziehung der Ideen der BR-Kollegen effektiv zu vertreten. Sie lernen wesentliche Erfolgsfaktoren für Entscheidungsprozesse kennen und optimieren Ihr Können in Gesprächsführung und Argumentation.

Sie müssen in der Lage sein, problematische Sachverhalte aus der betrieblichen Praxis rechtlich zutreffend zu bewerten, um tragfähige Lösungsansätze zu entwickeln. Zu deren Durchsetzung bedarf es professioneller Kommunikationstechniken, um sich im Gremium konstruktiv Gehör zu verschaffen und dort erreichte gemeinsame Positionen wirkungsvoll mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

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Betriebsverfassungsrecht III

In diesem Seminar beantworten wir Ihnen besonders praxisrelevante Fragen zur Organisation des Betriebsrats. Sie erhalten einen Überblick über Ihre Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten und wichtiges Know-how bei Betriebsänderungen, die für betroffene Kollegen häufig existenzbedrohende Auswirkungen haben. Darüber hinaus lernen Sie, Aktionen und Reaktionen Ihrer Kollegen in Konfliktsituationen zu verstehen und sie professionell zu beraten und zu unterstützen.

Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und daran orientierte unternehmerische Entscheidungen des Arbeitgebers spielen bei der Ausübung Ihrer Mitbestimmungsrechte eine grundlegende Rolle. Die Kenntnis dieser Rechte sowie die Fähigkeit zur überzeugenden Rechtsanwendung auch in herausfordernden Situationen sind ein absolutes Muss für jeden Betriebsrat.

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Top-Know-how für Betriebsrats-Profis

In diesem Seminar informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung, Hintergründe zu wichtiger neuer Rechtsprechung und zu aktuellen betriebsratsrelevanten Themen. Sie erfahren nicht nur, welche Auswirkungen die Neuerungen für Ihren Betrieb und Ihre Arbeit haben, sondern auch, wie Sie diese bestmöglich für Ihr Unternehmen nutzen. Sie werten so Ihr Wissen für die Betriebsratsarbeit erheblich auf.

Das Themenkarussell im Arbeitsrecht dreht sich schnell: gesetzliche Neuregelungen, Rechtsprechungsänderungen, aktuelle Fälle in den Medien – die Entwicklung ist rasant. Deshalb gilt auch für Betriebsrats-Profis umso mehr: Sie müssen ihr Wissen stetig aktualisieren, um in der Dynamik der täglichen Betriebsratsarbeit bestehen zu können.

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