Betriebsrat und Datenschutz I

In diesem Seminar informieren wir Sie über die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen, die auf dem Gebiet des neuen modernen Datenschutzes bei der Gestaltung der Betriebsratsarbeit zu beachten sind. Wir zeigen Ihnen mit vielen Beispielen aus der Praxis, wie Sie mit den sensiblen Beschäftigtendaten – auch beim Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) – umzugehen haben, welche Mitbestimmungsrechte bestehen und welchen Anforderungen auch der Betriebsrat bei der Organisation der Betriebsratsarbeit unbedingt genügen muss.

Gemäß des neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetzes hat der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Diese rechtliche Verpflichtung zwingt den Betriebsrat dazu, seine Arbeit und Organisation datenschutzkonform auszurichten und somit an den oft schwierigen und komplexen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auszurichten.

Betriebsrat und Datenschutz – eine Standortbestimmung

• Der Datenschutz in der Betriebsratsarbeit nach der DSGVO und dem BDSG
• Neuregelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit in § 79 a BetrVG
• Datenschutz gestern und heute: Was hat sich geändert?

Datenschutz durch den Betriebsrat – Grundlagen

• Was heißt eigentlich Datenverarbeitung?
• Zusammenwirken von DSGVO und BDSG
• Welche Arten von Daten werden geschützt?
• Anonymisierung, Pseudonymisierung: mildere Mittel in der Datenverarbeitung
• Beispiele für den datenschutzsensiblen Umgang mit Mitbestimmungsrechten
• Bedeutung von Datenvermeidung und -sparsamkeit

Allgemeine Pflichten des Betriebsrats im Umgang mit Beschäftigtendaten

• Erhebungsgrundlagen, Speicherdauer, Löschpflichten u. a. – die zahlreichen Verpflichtungen im Überblick behalten
• Transparenz- und Informationspflichten in der Datenverarbeitung
• Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und Datenschutz-Folgeabschätzung
• Welche Rechte haben Mitarbeiter bei Datenverstößen des BR?
• Datenschutzrechtliche Rechenschaftspflicht des BR gegenüber dem Arbeitgeber?
• Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz durch den BR: Anspruch auf externen Berater nach § 80 Abs. 3 BetrVG

Besonderheiten bei Mehrpersonenstruktur des BR und Ausschüssen

• Vorsitzende, Stellvertreter, Mitglieder – wer erhält welche Informationen?
• Rechtssichere Datenweitergabe im Gremium – Auswirkungen von Geheimnisschutz
• Umgang mit »Informationsaußenseitern« im Betriebsrat
• Der Datenfluss zu GBR, KBR, JAV, SBV und zum Wirtschaftsausschuss

Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung des Betriebsrats

• Die Erlaubnistatbestände des Art. 6 DSGVO
• Besondere Anforderungen an die Einwilligung im Arbeitsverhältnis – Form- und Fristerfordernisse beachten