Europarecht für Betriebsräte

Ihre Betriebsratsarbeit beeinflusst – oft richtungsweisend für die Zukunft. Wir vermitteln Ihnen die wichtigsten europarechtlichen Entscheidungen und erklären Ihnen die europäischen Rechtsetzungsakte sowie deren überragende Bedeutung für die Praxis. Kurzum: Wir zeigen Ihnen, wie Europa arbeitsrechtlich funktioniert. Dazu erleben Sie die europäische Rechtsprechung hautnah durch einen Besuch* beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Nationales Arbeits- und Sozialrecht muss in vielen Fällen dem Recht der EU entsprechen. Der EuGH hat hier das letzte Wort. Daher wird der Einfluss des europäischen Rechts und vor allen Dingen des EuGH auf das nationale Recht in Deutschland stetig größer. Fragen der Arbeitszeit, der Urlaubsgewährung, der Arbeitnehmerüberlassung und Diskriminierungsverbote, aber auch Aspekte länderübergreifender Krisenbewältigung haben ihre Wurzeln z. B. in europäischen Richtlinien, Verordnungen oder sogar der Sozialrechtscharta. Es gehört inzwischen zum Handwerkszeug eines guten Betriebsrats, diese Rechtsgrundlagen zu kennen und zu wissen, wie sie vom EuGH umgesetzt werden.

Institutionen der Europäischen Union

Grundlagen europäischen Arbeitsrechts

• Vertrag über die Verfassung Europas
• Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Folgeverträge
• Charta der Europäischen Union
• Europäische Sozialrechtscharta, Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
• Verordnung, Richtlinie und sonstiger Rechtsetzungsakt
• Zusammenarbeit von Betriebsräten auf europäischer Ebene

Rechtsschutz bei Verstößen gegen EU-Recht

• Verfahrensarten
• Kann der Betriebsrat vor dem EuGH klagen?
• Berücksichtigung des EU-Rechts vor deutschen Gerichten
• Rechtsverstöße erkennen und rügen

Aktuelle Auswirkungen der EU-Rechtsprechung auf die betriebliche Praxis

• Wirkung des Rechts der Europäischen Union auf das nationale Recht
• Konsultationsverfahren bei der Massenentlassung
• Urlaubsanspruch bei der Altersteilzeit
• Überstundenvergütung bei Teilzeitbeschäftigten
• Diskriminierung wegen einer Behinderung
• Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf Rasse und ethnische Herkunft
• Gleichbehandlung bei Nachtarbeitszuschlägen
• Charakter von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
• Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers
• Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Rente
• Personalgestellung und Leiharbeit
• Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
• Abberufung von Datenschutzbeauftragten
• Arbeitnehmerüberlassung, Equal-Pay und Gesamtschutz

Besuch* des EuGH mit Sitzungsteilnahme

* Sollte der Besuch des Europäischen Gerichtshofs nicht möglich sein, wird Ihr Referent Ihnen alternativ die Abläufe anhand aktueller Rechtsprechung anschaulich vermitteln und gerne auf Ihre Fragen eingehen Wichtig: Der EuGH verlangt für den Einlass in das Gebäude im Vorfeld eine namentliche Auflistung aller Besucher mit Geburtsdatum. Ihre verbindliche Anmeldung benötigen wir daher ca. 4 Wochen vor Seminarbeginn. Bitte bringen Sie auch Ihren gültigen Personalausweis zur Vorlage beim Einlass mit.