Informationsansprüche kennen und durchsetzen

Wie komme ich an Informationen, die ich zur Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte benötige? Was tun, wenn der Arbeitgeber die Auskünfte nicht erteilt? Diese und viele weitere Fragen rund um das Thema »Informationsanspruch« werden in diesem Seminar beantwortet. Sie lernen die Möglichkeiten und die Grenzen der Informationsbeschaffung kennen. So erwerben Sie systematisch das zur sinnvollen Nutzung von Informationen und erfolgreichen Ausübung Ihrer Mitbestimmungsrechte notwendige Wissen.

Wer erfolgreiche Betriebsratsarbeit leisten will, braucht konkrete, aktuelle Informationen. Nicht zuletzt schon deshalb, um die Vorhaben und Pläne der Arbeitgeber, die sich mehr und mehr auf den Einsatz neuer Technologien richten, frühzeitig erkennen und bewerten zu können. Nur so sind Sie in der Lage, auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber erfolgreich zu verhandeln, ergebnisorientiert zu argumentieren und für sozialverträgliche Entscheidungen des Arbeitgebers Sorge zu tragen

Informationsrechte im Betriebsverfassungsrecht

• Allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG
• Besondere Auskunftsansprüche z. B. nach §§ 89 ff. BetrVG und § 111 BetrVG
• Früh reagieren - Auskunfts- und Beratungsansprüche beim beabsichtigten Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI)
• Auskünfte nur über eigene Mitarbeiter und/oder auch Fremdpersonal?

Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Auskunftserteilung

• Was heißt eigentlich rechtzeitig und umfassend? Schon im Planungsstadium?
• Welche Unterlagen und Dateien müssen zur Verfügung gestellt werden?
• Wann darf ich betriebliche Auskunftspersonen und externe Sachverständige hinzuziehen?
• Sonderfall: Einsatz KI? Neuer Anspruch auf externen Sachverstand

Häufige Anwendungsprobleme bei der Auskunftserteilung

• Betriebsänderung, Personalabbau, Umstrukturierung - Auskunftsrechte, nicht nur in Krisenzeiten
• Leiharbeit, Dienst- und Werkvertrag: Worüber muss der Arbeitgeber informieren?
• Einblick in die Lohn- und Gehaltslisten
• Auskunftsanspruch/Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer - was geht vor?
• Auskunft über wirtschaftliche Kennzahlen - Wirtschaftsausschuss oder BR?

Der Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen

• Grundsatz: Verwertung im Rahmen der bestehenden Mitbestimmungsrechte
• Insbesondere: Allgemeine Kontroll- und Überwachungsrechte
• Kontrolle: Arbeitszeiten, Lohn- und Gehaltsgerechtigkeit, arbeitsrechtliche Verträge, Kontrolle der Einhaltung des AGG
• Grenze: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
• Grenze: Die Beschränkungen nach dem BDSG und der DSGVO

Durchsetzung von Informationsansprüchen

• Antworten erhalten - Auskunftsverfahren zügig und kompakt gestalten
• Erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung von Informationsansprüchen
• Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes
• Verfahren vor der Einigungsstelle
• Ordnungswidrigkeitenverfahren und weitere Sanktionsmöglichkeiten