Schriftführer

 

Nach § 34 Abs. 1 BetrVG müssen Sie über jede Verhandlung des Betriebsrats eine Niederschrift aufnehmen. Was zu beachten ist, haben wir Ihnen hier kurz zusammengefasst:

  • Die Niederschrift ist zwar keine Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit von Beschlüssen, empfiehlt sich aber, um das rechtmäßige Zustandekommen zu beweisen.
  • Am besten ernennen Sie einen Betriebsratskollegen zum Schriftführer, der für die gesamte Protokollführung verantwortlich ist. Das geht nur durch einen ordentlichen Beschluss, nicht per Bestimmung durch den Vorsitzenden.
  • Das Protokoll kann auch von einer nicht dem Betriebsrat angehörenden Schreibkraft erstellt werden.
  • Die Einladung zu den Sitzungen des Betriebsrats bleibt zwingend Aufgabe des Vorsitzenden.
  • Verantwortlich für das ordnungsgemäße Verfassen des Protokolls ist alleine der Vorsitzende.
  • Inhalte des Protokolls: Tagesordnung, Verlauf der Verhandlung, die einem Beschluss vorangeht (zumindest zusammenfassend), gefasste und auch abgelehnte Beschlüsse in ihrem Wortlaut, Stimmenmehrheit, mit der Beschlüsse gefasst wurden, Anwesenheitsliste, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
  • Verfassen Sie die Sitzungsniederschrift möglichst ausführlich, um Argumente und Erwägungen auch später noch nachvollziehen zu können. Denn die Beweiskraft eines solchen Protokolls ist erheblich. Auch Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Sitzung werden idealerweise aufgenommen (nicht gesetzlich vorgeschrieben).
  • Die Sitzungsniederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied – in der Regel dem Schriftführer – zu unterzeichnen.
  • Ein Protokoll darf nach der Unterzeichnung nicht geändert werden (auch keine Notizen auf dem Original!). Bei Fehlern ist es komplett neu zu verfassen und neu zu unterschreiben.
  • Einwände eines Betriebsratskollegen gegen die Sitzungsniederschrift müssen unverzüglich und schriftlich erfolgen. Sie sind der Niederschrift beizufügen. Das gilt auch für Einwände Außenstehender (Vertreter des Arbeitgebers oder einer Gewerkschaft), die Auszüge des Protokolls nach ihrer Sitzungsteilnahme erhalten haben.
  • Nur Betriebsratsmitglieder sind berechtigt, das Protokoll einzusehen oder zu erhalten. Anspruch auf Kopien haben sie nicht, sofern das nicht in einer Geschäftsordnung anders geregelt wird.
  • Der Arbeitgeber kann einen Auszug von der Niederschrift nur verlangen, wenn er an der Sitzung teilgenommen hat.
  • Personen, die seitens des Arbeitgebers oder der Gewerkschaft anwesend sind, haben keinen Anspruch darauf, eine Schreibkraft zur eigenen Protokollierung mitzubringen.
  • Die Frist für das Verfassen des Protokolls ist gesetzlich nicht vorgegeben. Sie kann Gegenstand der Geschäftsordnung sein.
  • Eine Aufbewahrungsfrist ist ebenfalls nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Seminartipps

Protokoll- und Schriftführung des Betriebsrats I - mit PC

Sie lernen die vielfältigen Form- und Begründungszwänge kennen, auch, welche neuen Anforderungen durch die Einführung von Video- und Telefonkonferenzen auf Sie zukommen. Sie erfahren, wie Sie formale »Stolperfallen« erkennen und vermeiden können und gewinnen Sicherheit in der praktischen Abfassung schriftlicher Stellungnahmen – auch mit dem PC. Sie lernen, wie Protokolle erstellt werden und wie moderne Textverarbeitungsprogramme Protokollierung und Mitschrift erleichtern können.

Der Erlass und die Protokollierung von Beschlüssen ist eine der organisatorischen Herausforderungen der Betriebsratsarbeit. Formalien, Fristen und Inhalte sind vom Gesetzgeber zum großen Teil vorgegeben. Die Umsetzung – vor allem bei digitalen Sitzungs- und Beschlussvarianten – erfordern eine umfassende Kenntnis der aktuellen gesetzlichen Vorgaben und der ergänzenden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung.

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Protokoll- und Schriftführung des Betriebsrats II - mit PC

In diesem Seminar lernen Sie, Ihre Protokollarbeit zu vereinfachen und zu rationalisieren. Sie lernen, wie Sie Makros und To-do-Listen richtig einsetzen, wie Serienbriefe erstellt werden, wie Sie Tabellen anlegen und PowerPoint-Präsentationen anfertigen. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, bis zu zwei Ihrer Protokolle mitzubringen und diese in unserem Praxis-Workshop sprachlich und gestalterisch so zu optimieren, dass Sie sie für Ihre zukünftige Betriebsratsarbeit nutzen können.

Mit Word, Excel und PowerPoint können nicht nur professionelle Vorlagen samt Bausteinen für den Betriebsrat erstellt werden. Der Schriftführer kann mithilfe dieser Programme auch komplexe Vorgänge automatisieren, Serienbriefe schnell und einfach erstellen und versenden sowie für die BR-Sitzung Präsentationen und Tabellen anfertigen. Der Nutzen für Sie: Ihre Arbeit wird damit noch professioneller, ansprechender, effizienter, zeitsparender und übersichtlicher.

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Protokoll- und Schriftführung des Betriebsrats - Kompakt

In diesem Seminar lernen Sie in komprimierter Weise die Form und Begründungszwänge des BetrVG und die dazugehörige Rechtsprechung kennen und welche neuen Anforderungen durch die Einführung von Video und Telefonkonferenzen auf Sie zukommen. Sie erfahren, wie Sie formale »Stolperfallen« meiden und gewinnen Sicherheit im praktischen Abfassen schriftlicher Stellungnahmen. Sie lernen, wie Protokolle richtig erstellt werden, welche Inhalte hier erforderlich und welche nur nützlich sind.

Bei der Niederschrift von Beschlüssen kommt es neben den Formalien häufig auf gute Formulierungen an, um den Arbeitgeber zu überzeugen. Viele Fehler können nachfolgend nicht mehr korrigiert oder behoben werden. Sie müssen daher genau wissen, wann und in welcher Form etwas rechtsbeständig festgehalten werden muss.

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