Betriebsratswahl 2022 – Ihre Rechte und Pflichten als Arbeitgeber

2022 ist es wieder so weit: zwischen März und Mai finden die Betriebsratswahlen statt. Arbeitgeber sollten wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben und wie die Wahl ordnungsgemäß durchzuführen ist. Denn Fehler, die zur Ungültigkeit der Wahl und somit zur Neuwahl führen, können nicht nur zur Unzufriedenheit im Unternehmen beitragen, sondern sind vor allem ein Kostenfaktor!

In unserem Tagesseminar erhalten Sie in kompakter Form einen praxisorientierten Überblick zu allen wesentlichen Fragen der Betriebsratswahl, u.a. auch zu den Neuerungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Abgestimmt auf Ihre betriebliche Situation erfahren Sie, wie Sie bei der Vor- und Nachbereitung und bei der Durchführung der Wahl agieren müssen, damit die Wahl ordnungsgemäß und rechtlich fehlerfrei durchgeführt werden kann. Praxistipps für eine vertrauensvolle Kooperation mit dem neu gewählten Betriebsrat runden das Seminar ab.

Der Wahlvorstand

• Bestellung des Wahlvorstandes in Betrieben mit bzw. ohne Betriebsrat
• Größe und Zusammensetzung des Wahlvorstands
• Rechtsstellung der Wahlvorstandsmitglieder: insb. Kündigungsschutz

Zusammenstellung der erforderlichen Datenbasis

• Umfang der Auskunftspflichten des Arbeitgebers
• Wer zählt und wer wählt? Arbeitnehmerbegriff und Wahlberechtigung, Größe des zu wählenden Betriebsrats
• Aktuelle Rechtsprechung zu den maßgeblichen Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes
• Das anzuwendende Wahlverfahren: Verhältniswahl, Mehrheitswahl, vereinfachtes Wahlverfahren
• Das Wählerverzeichnis als Ergebnis der Datenerhebung
• Hinweise auf Fehler und Einsicht in Wahlakten durch den Arbeitgeber

 Durchführung der Betriebsratswahl – Praxisfragen

• Formalien: Fristen, Wahlausschreiben, Wählerliste, Bekanntgabe der Wahlvorschläge
• Benachrichtigung der Gewählten und Veröffentlichung des Wahlergebnisses
• Besondere Fragestellungen / pandemiebedingte Einschränkungen?

Wahlschutz und Wahlkosten

• Verbot der Behinderung oder Beeinflussung der Wahl
• Erforderliche Kosten der Betriebsratswahl i. S. d. § 20 Abs.3 BetrVG

Anfechtung der Betriebsratswahl

• Verletzung »wesentlicher« Vorschriften des Wahlverfahrens
• Gerichtliche Überprüfung während des Wahlverfahrens

Ausblick: Zusammenarbeit mit dem neugewählten Betriebsrat

• Leitlinien für die Zusammenarbeit erarbeiten
• Gemeinsame Ausschüsse und Gremien der Betriebspartner

Zielgruppen:

Geschäftsführer, Personalleiter und -referenten, Mitarbeiter der Personalabteilungen, Wahlvorstandsmitglieder, HR Businesspartner, die die Betriebsratswahlen begleiten und bei der Durchführung aktiv mitarbeiten, Rechtsanwälte.

Ziele:

Mit diesem Tagesseminar werden Sie auf die rechtlich relevanten Sachverhalte der Betriebsratswahl optimal vorbereitet:

• Sie erhalten einen umfassenden Überblick über die Betriebsratswahl und das Wahlverfahren inklusive der einschlägigen aktuellen Rechtsprechung
• Sie erfahren, welche Rechte und Pflichten der Wahlvorstand und der Arbeitgeber hat
• Sie erfahren, wie die Grundlage für ein konstruktives Verhältnis zwischen den Betriebspartnern gestaltet werden kann.