Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Einigungsstelle oder Arbeitsgericht – in diesem Seminar lernen Sie, welches  Verfahren unter welchen Bedingungen rechtlich vorgesehen ist.  Neben den Voraussetzungen zur Bildung der Einigungsstelle informieren  wir Sie über die oft taktisch geprägten Verhandlungen und das Ziel des  jeweiligen Verfahrens. Daneben vermitteln wir Ihnen wesentliche – auch  prozessuale – Kenntnisse zum arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. So  sind Sie in der Lage, in beiden Verfahrensarten sicher aufzutreten und Ihre  Rechte aktiv umzusetzen. 

Auch wenn der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen  Arbeitgeber und Betriebsrat gelten soll – Streitigkeiten sind nicht auszuschließen.  Nur: Wer schlichtet oder entscheidet bei solchen Meinungsverschiedenheiten?  Damit der Betriebsrat nicht nur Zaungast bei den oft nicht  zu vermeidenden streitigen Prozessen bleibt, muss er die rechtlichen Grundlagen  für das Wirken der beiden möglichen Institutionen kennen: Einigungsstelle  oder Arbeitsgericht.    

Situation einschätzen – der Gang in die Einigungsstelle

• Immer Voraussetzung: Scheitern der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
• Immer anzustreben: Einrichtung der Einigungsstelle im Konsens
• Zwangsweises Einsetzungsverfahren: hoher Kosten- und Zeitaufwand
• Vorsitzende und Beisitzer – wie werden sie bestellt und woher kommen sie?
• Zuständigkeit: typische Regelungsthemen in der Praxis

Wichtige Formen und Fälle des Verfahrens vor der Einigungsstelle

• Erzwingbar u. a. bei sozialen Angelegenheiten, bei Betriebsänderungen
• (Sozialplan) und Auswahlrichtlinien (mit Künstlicher Intelligenz)
• Freiwillig bei Kündigungen und Beschäftigungssicherung
• Einsetzung der Einigungsstelle aufgrund einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

Effektives Handeln im Verfahren vor der Einigungsstelle

• Richtige Vorbereitung auf die Einigungsstelle
• Rechtsanwälte/Gewerkschaftsvertreter/Sachverständige – auch vor und in der Einigungsstelle?
• Sonderfall: der externe Sachverständige beim Einsatz Künstlicher Intelligenz
• Taktisch richtige Verhaltensweisen in der mündlichen Beratung
• Das Primärziel: freiwillige Einigung
• Alternative: der streitige Spruch und seine Wirkung
• Kosten der Einigungsstelle

Wichtig für die Praxis: Abläufe verstehen – Simulation eines Einigungsstellenverfahrens

Das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht

• Typische Streitthemen aus der betrieblichen Praxis
• Einleitung durch die richtige Antragstellung
• Prozessvertreter im Verfahren – wann darf man sie beauftragen?
• Ablauf des Verfahrens – beispielhaft erklärt an klassischen Streitpunkten
• Das Ende: die streitige Entscheidung durch Beschluss

Besonderheiten: Eilverfahren und einstweiliger Rechtsschutz